Die Reinhaltung der Außenluft unter verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Abstract

Die zunehmende Luftverunreinigung stellt auch an den Gesetzgeber erhöhte Anforderungen. Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene sind nötig, um einer zunehmenden Verschmutzung Einhalt zu gebieten. Ausgehend von dieser Entwicklung untersucht der Autor, ob das geltende "Luftreinhalterecht" ausreicht, um die von der Luftverunreinigung Betroffenen hinreichend zu schützen. Dazu wird im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Luftreinhaltenormen eine genaue Darstellung des Ausmaßes und der Folgen verschiedener Luftverunreinigungen gegeben, um der Frage nachgehen zu können, ob die dafür bestehenden gesetzlichen Vorschriften ausreichend bzw. erweiterungsbedürftig sind. Mit Hilfe der Grundgesetzartikel über die Gesetzgebungszuständigkeiten werden die Lebensbereiche ermittelt, die für die Luftverunreinigung Bedeutung haben oder noch gewinnen, um dadurch einen Überblick über das gesamte Luftreinhalterecht zu bekommen. Zum Abschluß werden nochmals die wichtigsten Luftreinhaltenormen erläutert, wobei den Normen der Gewerbeordnung besondere Bedeutung zukommt. kp/difu