Die bayerische Gemeindegebietsreform als Konflikt zwischen grundrechtlich verstandener Selbstverwaltung und staatlicher Reformpolitik.

Abstract

Die Schrift ist das Gutachten des Verfassers, das zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde einiger durch die bayerische Gemeindegebietsreform betroffener Gemeinden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Es enthält eine Beschreibung der Entwicklung der Gemeindegebietsreform in Bayern, ihre verfassungsgerichtlichen Voraussetzungen, die grundrechtliche Stellung und Funktionssicherung der bayerischen Gemeinden nach Bundes- und Landesverfassungsrecht und die Analyse der Rechtsstaatswidrigkeit, insbesondere die Verletzung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG durch die bayerische Gemeindegebiets- und Bestandsreform. Der Anhang dokumentiert die Liste der Gemeinden, die sich an den VGH gewandt haben und der Gemeinden, die die Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. goj/difu