Zur "Reform" des Städtebauförderungsgesetzes. Der Versuch einer Analyse in mehrfacher Hinsicht. Was bringt die StBauFG-Novelle für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen praktisch und wie wirkt sie sich auf die laufenden Arbeiten für ein umfassendes Baugesetzbuch aus?

Abstract

Der Autor analysiert aus der Sicht eines Vertreters des Deutschen Städte- und Gemeinde-Bundes den Nutzen der Änderungen des StBauFG, die am 1.1.1985 in Kraft getreten sind und die Auswirkungen dieser "vorgezogenen Novelle" auf die laufenden Arbeiten am Baugesetzbuch. Ausführlich werden die jeweiligen Interessenlagen von Bund, Ländern und Gemeinden vor dem Hintergrund der Arbeiten am Baugesetzbuch im Zuge der jeweiligen Verfahrensschritte bis zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum StBauFG dargestellt: ein Wechselspiel von Positionen. Ergebnis: für die Gemeinden ist die StBauFG-Novelle auf Dauer zu wenig, für die Übergangszeit aber zu viel, überflüssig, störend, u.U. sogar schädlich. Für Länder ohne eigene Landesförderungsprogramme öffnet die Novelle den Weg zu den Bundesmitteln. Eine skeptische Perspektive für den Fortgang der Arbeiten am Baugesetzbuch. (kl)