Die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums im Naturschutzrecht.

Abstract

Bei der Unterschutzstellung von Grundeigentum treten immer wieder Konflikte auf. Nach einem historischen Überblick seit 1836 (Drachenfels im Siebengebirge, erste Unterschutzstellung in Preußen) legt der Autor den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Naßauskiesung und den Pflichtexemplarbeschluß zugrunde und setzt sich in bezug auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit diesen Entscheidungen auseinander. Es wird erörtert, ob es bei extensiver Auslegung der Entscheidungen zu einer Ausdehnung der Sozialpflichtigkeit kommt, die mit der Verfassung nicht in Einklang steht, und obdas Eigentum durch Rückgriff auf ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung nicht völlig entschädigungslos entzogen wird. Der Autor vertritt die Auffassung, daß ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen im Ergebnis nicht als Korrektiv einer Überschreitung der Sozialbindung dienen dürfen, und fordert den Gesetzgeber auf, die Grenzen des Eigentums sowie die Voraussetzungen des Eigentumsentzugs festzulegen. kirs/difu