Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip.

Abstract

Der Autor behandelt die Frage, ob das in der Praxis einflussreichste Konzept zur Reform der öffentlichen Verwaltung, das Neue Steuerungsmodell, den Anforderungen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips genügt. Es wird zunächst das Modell mit seinen zentralen Merkmalen beschrieben. Dem wird die herrschende juristische Meinung gegenübergestellt, die eine hierarchische Struktur der Exekutive für demokratisch geboten hält. Aus dieser Perspektive muss das Neue Steuerungsmodell als ein verfassungswidriges Organisationsmodell erscheinen. Der Befund wird zum Anlass genommen, die hergebrachte Dogmatik zu hinterfragen. Es lässt sich belegen, dass die herrschende Meinung auf empirischen Prämissen beruht, die aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht falsch sind. Im Ergebnis folgt daraus, dass die organisatorische Gestaltungsfreiheit größer ist, als die herrschende Meinung annimmt und das Neue Steuerungsmodell dem Demokratieprinzip genügt. difu