Freiwillige Vereinbarung zum Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge im ÖPNV.

Abstract

In vielen Städten Nordrhein-Westfalens findet derzeit eine Fortschreibung der Luftreinhaltepläne statt. Teil der Pläne ist auch eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe NRW, sowie dem Städtetag Nordrhein-Westfalen, die in dem Beitrag im Wortlaut abgedruckt ist. In der Vereinbarung wird die besondere Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffoxidemissionen hervorgehoben. Gleichzeitig signalisieren die Städte und ihre Unternehmen die Bereitschaft zur schnellstmöglichen Anschaffung emissionsarmer Busse für den ÖPNV. Die Städte entscheiden eigenverantwortlich, für welche Zwecke die pauschalierten Förderungsmittel für den straßengebundenen ÖPNV verwendet werden und können deshalb die Verkehrsunternehmen gezielt bei der Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge unterstützen. Unter der Voraussetzung des Fortbestandes der im Jahr 2011 bestehenden Förderkulisse für den ÖPNV wollen die VDV-Mitgliedsunternehmen erreichen, dass bis Ende 2012 alle im Regelbetrieb eingesetzten Busse mindestens der Schadstoffgruppe 3 und bis zum 31. Dezember 2015 mindestens der Schadstoffgruppe 4 entsprechen. Ferner verpflichten sich die VDV-Verkehrsunternehmen, in den Umweltzonen der Städte vorrangig Busse mit für die Umweltzone zugelassener Plakette einzusetzen und von den bestehenden Verkehrsverbotsbefreiungen zur Abdeckungen von Spitzenverkehrsbelastungen im Schülerverkehr oder bei Großveranstaltungen nur dann Gebrauch zu machen, wenn keine andere organisatorische Lösung möglich ist.