Nochmals: Das Aufgabenübertragungsverbot (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG). - Replik auf Andreas Meßmann, Das Aufgabenübertragungsverbot aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG: Hindernis für die Erweiterung bereits übertragener Aufgaben und die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?, DÖV 2010, 726ff.

Abstract

Die vielschichtigen Diskussionen um Reichweite und Anwendungsbereich des Aufgabenübertragungsverbots zeigen, wie bedeutsam das Thema in Theorie und Praxis ist. Auch unter Berücksichtigung der im Beitrag von Meßmann vorgebrachten Argumente ist jedoch an dem Verständnis festzuhalten, wonach bundesgesetzliche Ausgestaltungen von durch Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsaufgaben nicht vom Regelungsansatz des Aufgabenübertragungsverbots aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG erfasst werden.