Bundesrepublik en marche?! Kommunale Investitionsrückstande in Frankreich und Deutschland.

Abstract

Die deutschen Kommunen beklagen seit Jahren einen hohen Investitionsrückstand von deutlich über 100 Mrd. EUR. Französische Kommunen schneiden hingegen sehr viel besser ab. Die Analyse legt nahe, dass sich dieses Ergebnis nicht durch die zentralistische Struktur des französischen Staates erklären lässt. Föderale und dezentralisierte Länder weisen im Durchschnitt einen niedrigeren kommunalen Investitionsrückstand auf. Der Grund für das gute Abschneiden Frankreichs lässt sich vielmehr durch die konkrete Ausgestaltung der kommunalen Ebene erklären. Für den Abbau des kommunalen Investitionsrückstands in Deutschland bedeutet dies, dass die zunehmende Delegation von Finanzierungsverantwortung an den Bund und die Einführung einmaliger Sonderprogramme keine dauerhafte Lösung ermöglicht. Vielmehr sollten die Handlungsspielräume der Kommunen wieder verbessert werden. Dazu gehören insbesondere eine klare Aufgabenzuständigkeit und eine angemessene Finanzausstattung, bei der Übertragung von Pflichtaufgaben höherer Ebenen auf die Kommunen.