Der politische Charakter der kommunalen Selbstverwaltung. Eine staatstheoretische Untersuchung der Stellung der politischen Gemeinde im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Sind die Kommunen politische oder administrative Einheiten? Die Arbeit greift u.a. die Metapher von den Kommunen als der "dritten Säule" des Staates auf und untersucht, wie weit der darin angelegte Vergleich trägt. Nach der Darstellung der Begriffsgeschichte der kommunalen Selbstverwaltung seit Stein 1808 und der Erläuterung der kommunalen Selbstverwaltung unter dem Grundgesetz arbeitet die Untersuchung vor allem in Kontrastierung zu Forsthoffs Konzept der mittelbaren Staatsverwaltung das politische Wesen der kommunalen Selbstverwaltung heraus. So haben die Kommunen wesentliche Merkmale mit Bund und Ländern gemein wie den gebietskörperschaftlichen Charakter, die allgemeine Repräsentation, die politische Qualität der Aufgaben und die eigenständige demokratische Legitimation von kommunaler Rechtsetzungsbefugnis und Herrschaftsgewalt. Dem politischen Wesen der kommunalen Selbstverwaltung würde daher die Verwendung des Begriffs der kommunalen Selbstregierung wesentlich besser entsprechen. Wie der anschließende Vergleich zwischen der Stellung von Kommunen und Bundesländern zeigt, gleichen sie den Ländern so sehr, daß eine Einordnung der Kommunen als dritte politische Ebene innerhalb des gebietskörperschaftlich gegliederten, demokratischen Staatsaufbaus Deutschlands angebracht ist. Hieraus ergibt sich eine Reihe von praktischen Folgen für die innere wie die äußere Verfassung der Kommunen.