Recht und Politik einer Nothaushaltskommune. Zu den Bemühungen um kommunale Haushaltskonsolidierung. Eine Fallstudie.

Abstract

Ziel der Ausarbeitung ist es, anhand von zwei Fallbeispielen in grundsätzlicher Weise zu prüfen, welche Investitionen HSK - bzw. Nothaushaltskommunen tätigen dürfen. Diese Prüfung setzt voraus, dass zunächst die Rechtslage einer Nothaushaltsgemeinde dargelegt wird. Dabei werden die einschlägigen Vorschriften in den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer kurz synoptisch dargestellt und auf Unterschiede in den Ländergesetzen hingewiesen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im nordrhein-westfälischen Haushaltsrecht. Die Arbeit stellt Handlungsmöglichkeiten vor, um konsolidierungswilligen Hauptverwaltungsbeamten, Kämmerern, für das Finanzwesen zuständigen Beschäftigten i.S.d. § 70 Abs. 1 GO NW und nicht zuletzt Kommunalpolitikern bei der Umsetzung ihres Sparzieles mit juristisch fundierten Argumentationshilfen Begründungen zu liefern. Es ist nicht Ziel der Arbeit, den zuvor genannten Kreis von Entscheidungsträgern verpflichten zu wollen, sich in ihren Kommunen einzig und allein dem Ziel zu verschreiben, Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Nur die örtliche Politik, sprich der Rat, ist befugt - konsequenterweise dann auch verbunden mit der alleinigen politischen Verantwortung - dafür eine spezifische Zielvorgabe zu definieren.