Leistungen und Grenzen des EG-Umweltschutzes.

Abstract

Weiter zunehmende Internationalisierung von Produktionsabläufen, steigende Schadstoffim- und -exporte und die Schaffung des EG-Binnenmarktes verändern die Rahmenbedingungen für die Umweltpolitik. Die Autoren setzen sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit dem Ausmaß an Zentralität und Dezentralität der EG-Umweltpolitik auseinander. Eine totale Harmonisierung von Umweltschutzanforderungen widerspräche wettbewerblichen Strukturen und begünstigt mit Blick auf den Umweltschutz eher innovationsfeindliche Tendenzen. Die zentral angestoßene Liberalisierung der Verkehrsmärkte wiederum müßte durch ökologische Anforderungen begleitet werden. Der ökonomischen Theorie des Föderalismus folgend wäre eine sehr weitgehende Dezentralisierung der Umweltpolitik angezeigt, was indes angesichts vielfach weiträumiger Schadensverflechtungen unbefriedigend ist. Mehr zentrale Regelungskompetenz muß verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechend mit einer Stärkung der demokratischen Institutionen flankiert werden. Die im Kompromiß von Maastricht betonte Subsidiarität bedarf der Konkretisierung. difu