Staatshaftung im Polizeirecht.

Abstract

Die polizeirechtliche Entschädigung des Nichtstörers hat eine bis auf das Preußische Landrecht von 1794 zurückreichende Tradition. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1982 blieb das Staatshaftungsrecht eine im wesentlichen richterrechtlich geprägte Materie. Allerdings existieren mit den polizeilichen Ausgleichstatbeständen gesetzlich normierte Institute, die angesichts der Breite der Polizei- und Ordnungsverwaltung auch praktisch von Bedeutung sind und die in dieser Arbeit eingehend untersucht werden. Der Autor konstatiert gesetzgeberische Defizite und präsentiert einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Schadenersatzes für denjenigen, der durch ein rechtswidriges Tun oder Unterlassen der Polizei geschädigt wird. kmr/difu