Rechtsgutachten zur Frage des Bestehens eines originären Antragsrechts der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder der Landeshauptstadt München.

Abstract

Den Anlaß für das vorliegende Rechtsgutachen bildete eine bereits in der Berufung befindliche Verwaltungsstreitsache. In seiner materiellrechtlichen Prüfung, die die grundsätzliche Position der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, die Verfassungsproblematik, die Gemeindeordnung sowie funktionell-teleologische Auslegungskriterien berücksichtigt, kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß das Bestehen eines originären Antragsrechts der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder zu verneinen ist, obwohl auch der Argumentation des erstinstanzlichen Urteils nicht voll beigepflichtet wird. bp/difu