Das Bundes-Klimaschutzgesetz und seine rechtlichen Auswirkungen.

Abstract

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz in Deutschland. Dieser wirkt primär auf Bundesebene. Im Mittelpunkt stehen das Klimaschutzziel für 2030 und die Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren. Die Wirkungsweise dieses Regelungsmechanismus hebt den Klimaschutz rechtlich auf eine neue Stufe. Aber auch gegenüber den Bundesländern entfaltet das KSG Wirkung, vor allem durch ein umfassendes Berücksichtigungsgebot bei Entscheidungen der Verwaltung. Dahingegen fehlt eine koordinierende Wirkung gegenüber den Landesgesetzgebern ebenso wie Rechtswirkungen gegenüber Privaten.