Bürgerentscheide in Baden-Württemberg. Vorbild für andere Bundesländer? Erfahrungen mit direkter Demokratie in Gemeinden.

Abstract

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland der Bundesrepublik, das Bürgerentscheide und -begehren kennt. Der Autor faßt die mit diesem Instrument gewonnenen Erfahrungen kurz und übersichtlich zusammen und beleuchtet die bestehende gesetzliche Regelung kritisch, um zu klären, ob sie Vorbild für mögliche Regelungen in anderen Bundesländern sein könnte. Er konstatiert, daß durch eine Vielzahl restriktiver Regelungen das Partizipationsbegehren der Bürger häufig verunmöglicht, erschwert oder enttäuscht wird und stellt als Alternative einen Gesetzentwurf von der Vereinigung Demokratischer Juristen vor. cp/difu