Die direkte Demokratie im Rahmen eines Konkordanz- oder Koalitionssystems. Ein Beitrag zur Diskussion über die Totalrevision der schweizerischen Bundesverfassung.

Abstract

Das politische System der Schweiz weist einerseits eine für den Leistungsstaat charakteristische Gesetzgebungsflut auf (mit der Tendenz zur Komplexität und zahlenmäßigen Steigerung), andererseits resultiert daraus eine stetig größer werdende "Indifferenz und Resignation in der direkten Demokratie" (Huber). In dieser Divergenz zwischen dem Leistungsstaat mit seiner hohen Effizienz und der Demokratie, die notwendigerweise in die Breite geht und schwerfällig ist, versucht der Autor, Änderungsmöglichkeiten im organisatorisch-funktionellen Bereich aufzuzeigen, um das Spannungsverhältnis zu mildern. Er begrenzt sich dabei auf den Reformbereich und das Verfahren der direkten Demokratie (Volksbeteiligung durch Volksabstimmung, Plebiszit) auf Bundesebene. Nach einer historischen und ideengeschichtlichen Einführung analysiert der Autor die derzeitige Ausgestaltung des rechtlichen und politischen Systems, um nach einer Kritik die Reformziele zu formulieren und Reformalternativen in Gestalt der Konkurrenzdemokratie bzw. Koalitionsdemokratie aufzuzeigen. chb/difu