Güterbahn zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Stimmt der rechtliche Rahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene?

Abstract

Die Wichtigkeit einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wird zwar sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Weißbüchern der Europäischen Union (EU) immer wieder betont, doch die deutsche und die europäische Rechtssetzung in der Verkehrspolitik schwächen diese Umwandlung. Nach wie vor fallen Entscheidungen wie beispielsweise die Förderung von Fahrdrähten für Lastkraftwagen auf Autobahnen in Schleswig-Holstein und Hessen oder die Ausweitung des Aktionsradius der Lang-LKW von 25,5 Meter Länge und die Verlängerung der Sattelauflieger auf 1,78 Meter zu Gunsten des Straßengüterverkehrs aus. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen benannt, die den derzeitigen Produktivitätsvorteil für die Straße herbeigeführt haben: Die Öffnung der Märkte im Zuge der parallel dazu erfolgten Umsetzung des EU-Binnenmarktskonzepts begann mit der Richtlinie 440/91EWG. Die Deregulierung brachte einen drastischen Preisverfall für die Schiene, der insbesondere deshalb gravierend ausfiel, weil infolge der geringeren Netzbildungsfähigkeit der Schiene der Vor- und Nachlauf auf der Straße zum Kostentreiber mutierte. Auf nationaler Ebene entfesselte die Deregulierung eine LKW-Produktivitätssteigerung auf bis zu 250.000 beladene Fahrzeugkilometer pro Jahr. Zudem zerschnitt die Richtlinie 440/91EWG das Rad/Schiene-System an ihrem Systemmerkmal in zwei Teile, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Die Schiene kam zur Infrastruktur, während das Rad privaten Bilanzierungsvorschriften unterliegenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zugewiesen wurde. Auch die Umwandlung der Deutschen Bahn zur DB AG hat die Bahn in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Zudem verringerte der forcierte Hochgeschwindigkeits-Personenverkehr die Kapazität für den Schienengüterverkehr. Die Bahnbranche fordert, die staatlichen Rahmenbedingungen neu zu justieren.