Baulandmobilisierung im Innenbereich. Die anstehende Änderung des § 34 Abs. 3a BauGB.

Abstract

In Deutschland gibt es - vor allem in den Ballungsräumen und in prosperierenden Städten - seit Jahren einen Nachfrageüberhang auf den Wohnungsmärkten, was zu steigenden Mieten und Preisen führte. Die Wohnungsfrage ist damit zu einer zentralen sozialen Frage unserer Zeit geworden und so verwundert es nicht, dass sich der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dieser Frage angenommen und zum Ziel gesetzt hat, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen und dazu weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht anzustreben. Um diesem Ziel näher zu kommen, wurde von der Bundesregierung eine Expertenkommission zu strategischen Fragen der Bodenpolitik und Baulandmobilisierung (Baulandkommission) eingesetzt, die im September 2018 ihre Arbeit aufnahm und am 2. Juli 2019 ihre Empfehlungen veröffentlichte. Die Empfehlungen beinhalten einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie zu spezifischen Instrumenten der Baulandbereitstellung und Überlegungen zur Bodenpolitik. Sie enthalten u. a. Änderungsvorschläge für bauplanungsrechtliche Regelungen, die auch zur Verbesserung der Anwendung und Wirksamkeit bestehender Instrumente beitragen sollen. Auf Grundlage dieser Empfehlungen wurde zunächst der "Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland - Baulandmobilisierungsgesetz" (Referentenentwurf, Stand 9. Juni 2020) vorgelegt, der dann am 4. November 2020 in einen Regierungsentwurf mündete. Im Beitrag soll in einem kurzen Überblick dessen wesentlicher Inhalt aufgezeigt werden, um sodann speziell die Änderung des § 34 Abs. 3a BauGB näher zu beleuchten.