Programmfreiheit contra Sponsoring.

Abstract

Die Macht der Medien nimmt stetig zu, auch die des Rundfunks. Hintergründe, rundfunkinterne Machtverhältnisse und Abhängigkeiten sind für den einzelnen Bürger kaum überschaubar und nur schwer verständlich. Aufgrund der großen Bedeutung des Rundfunks als Informationsquelle einerseits und dem Interesse der Rundfunkveranstalter an bestmöglicher Vermarktung des Programms andererseits, sind potenzielle Einflussfaktoren zu beobachten. Die Arbeit überprüft die Werbeform des Sponsoring anhand des grundgesetzlich verankerten Grundsatzes der Rundfunkfreiheit und der aus dieser abgeleiteten Programmfreiheit auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Aufgrund der für das Sponsoring typischen engen Verknüpfung zwischen Werbeaussage und Programm drängt sich der Verdacht einer unzulässigen Programmbeeinflussung auf. Während die Verfassungsrechtsprechung noch immer mit der Werbefinanzierung des Rundfunks restriktiv umgeht, fordert die in vieler Hinsicht bisher bestehende Grenzen auflösende Werbeform des Sendungssponsorings eine kritische Untersuchung. Das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende duale Rundfunksystem - d.h. das Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten - bedingt dabei eine differenzierte Betrachtung beider Programmformen hinsichtlich des an sie jeweils zu stellenden Anspruchs der Rundfunkfreiheit. difu