Wachstumschancen nicht verspielen. DStGB-Rechtsgutachten zur Breitbandoffensive.

Abstract

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Breitbandoffensive für Deutschland, um insbesondere sicherzustellen, dass auch im ländlichen Raum jeder Bürger und jedes Unternehmen Zugang zum schnellen Internet erhält. Die Forderung stützt sich auf ein Rechtsgutachten des Rechtsexperten Christian Kirchner von der Humboldt-Universität Berlin, in dem ausgeführt wird, dass der jetzige Rechtsrahmen den Ausbau mit Breitbandanschlüssen vor allem auf dem Land behindert und deshalb geändert werden muss, um Wachstumschancen nicht zu verspielen. Derzeit konzentrieren sich die Regelungen zu sehr auf die "letzte Meile", um die sich Wettbewerber in den Metropolregionen streiten. Im Gebiet der "weißen Flecken" muss jedoch zunächst einmal die Netzstruktur aufgebaut werden, um Wettbewerb zu ermöglichen. Dazu gehört, dass für Unternehmen, die den Ausbau vorantreiben, die Rechts- und Planungssicherheit erhöht wird. Zusätzlich muss das Wettbewerbsrecht dahingehend verändert werden, dass Kooperationsmodelle ermöglicht werden. Die jetzige Rechtslage lässt dies nicht ohne weiteres zu, da die Unternehmen Gefahr laufen, gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW) zu verstoßen. Auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) muss nachjustiert werden, da die bisherigen Regulierungskonzepte allein auf den diskriminierungsfreien Zugang zu einem bereits bestehenden Netz ausgerichtet sind. Notwendig sind ferner Risikoverteilungsmechanismen, die sicherstellen, dass bereits vor der Fertigstellung der neuen Breitbandinfrastruktur die Zugangsentgelte zwischen dem Investor und seinen Vertragspartnern vereinbart werden.