Die Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme Privater für Verwaltungsaufgaben am Beispiel des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen vom 9.9.1965 i.d.F. v. 4.9.1975.

Abstract

Bei der ,,Indienstnahme Privater für Verwaltungsaufgaben'' handelt es sich um eine durch Gesetze oder aufgrund eines Gesetzes begründete Pflicht einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht Teil der staatlichen Organisation ist, staatliche Aufgaben wahrzunehmen. Jeder Indienstnahmesachverhalt bedarf einer gesetzlichen Überprüfung auf mögliche Grundrechtsverletzungen. Die Indienstnahme tangiert regelmäßig die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums, letzteres insbesondere in seiner Ausprägung als Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dabei wird die Grenze zur verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit dort überschritten sein, wo aufgrund der Indienstnahme eine wirtschaftlich sinnvolle Ausübung des Berufs oder Gewerbes nicht mehr möglich ist. Der Autor erläutert diese Problematik allgemein anhand der Mineralölbevorratungspflicht privater Unternehmen aufgrund des Gesetzes über die Mindesvorräte an Erdölerzeugnisen in der Fassung vom 4. 9. 1975.wd/difu