Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen. Stellpätze. OVG NW, Urteil vom 25.10.1993 - 11 A 1349/91 - noch nicht rechtskräftig.

Abstract

Der Die Vermietung notwendiger Stellplätze an hausfremde Kfz-Halter stellt eine Zweckentfremdung im Sinne des § 47 Abs. 8 Bau0 NW a.F § 47 Abs. 9 Satz 1 Bau0 NW dar. Besteht wegen der konkreten Nutzung der Anlage ein Stellplatzbedarf nicht, so kann dies lediglich eine ggfs. zeitlich befristete Ausnahme oder Befreiung vom Zweckentfremdungsverbot hinsichtlich einer anderweitigen Nutzung rechtfertigen. Diese setzt einen entsprechenden Antrag und eine Nutzungsänderungsgenehmigung voraus.