Vollstreckungsrechtliches Prioritätsprinzip und verfassungsrechtlicher Gleichheitssatz.

Abstract

In dieser Arbeit erfolgt eine Überprüfung des in Deutschland seit mehr als 100 Jahren geltenden vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips ("Wer zuerst kommt, mahlt zuerst") unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz hin.Ein rechtsvergleichender Teil zu den USA, Österreich und England zum Prioritätsprinzip, zu Frankreich, Italien und Griechenland zum Ausgleichsprinzip (alle konkurrierenden Gläubiger sollen anteilsmäßig befriedigt werden; nach diesem Prinzip ist die deutsche Konkursordnung ausgestaltet) sowie zur Schweiz mit dem Prinzip der Gruppenbevorzugung (ab einem bestimmten Zeitpunkt haben die bisher erschienenen Gläubiger den später Erscheinenden gegenüber ein Vorzugsrecht, welches für die gesamte Gruppe gilt) geht der Untersuchung voraus. rebo/difu