Zur Anwendung des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 auf öffentlich geförderte Wohnungen.

Abstract

Der Beitrag gliedert sich wie folgt: 1. Die Kostenmiete als eigenes Mietensystem für öffentlich geförderte Wohnungen; 2. Unterschiedliche Begriffe der Modernisierung bei Duldung und Mieterhöhung a) Neue Definition der Modernisierung b) Mieterhöhung bei vom Vermieter nicht zu vertretenden Umständen; 3. Modernisierungsankündigung nach Inhalt und Rechtsfolgen a) Inhalt der Modernisierungsankündigung b) Rechtsfolge einer Modernisierungsankündigung ohne Angabe der Mieterhöhung; 4. Umstellung der Wärmeversorgung auf eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme (Contracting) a) Mietsenkung bei öffentlich geförderten Wohnungen b) Unanwendbarkeit des § 556c BGB c) Zivilrechtliche Voraussetzungen der Umstellung auf eigenständig gewerbliche Wärmelieferung (Contracting); 5. Zusammenfassung.