Aufsicht und Kontrolle im Bereich der kommunalen Haushaltswirtschaft.

Abstract

Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt der Autor das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.