Verrechtlichung im öffentlichen Baurecht. Das Phänomen, seine Ursachen und Folgewirkungen.

Abstract

Die Verrechtlichung stellt sich als Problem auf allen Rechtsgebieten und wird am Beispiel des öffentlichen Baurechts näher erläutert. Verrechtlichung bedeutet zum einen, daß eine immer größere Flut von Gesetzen immer speziellere Gebiete erfaßt, und zum anderen, daß der Überblick und die Steuerbarkeit fast unmöglich werden, so daß eine abnehmende Akzeptanz des Rechts erfolgt. Anhand des Bauplanungs-, Bauordnungs- und Baunebenrechts zeigt der Autor die Ursachen für Bürokratisierung und Verrechtlichung auf und stellt die Auswirkungen beim Bauherrn und dessen Nachbarn sowie für die Gemeinde dar. Es schließt sich ein Rechtsvergleich mit dem Ausland an. Zum Schluß behandelt die Arbeit die Beschleunigungsmaßnahmen aller 16 Bundesländer. Als Frist wird festgestellt, daß die Landesgesetzgeber der Verfahrensverzögerung weniger mit Deregulierung als vielmehr mit Genehmigungsfiktionen und Präklusionsfristen entgegenwirken. rebo/difu