Verfahrensliberalisierung im Bauordnungsrecht der Länder. Dogmengeschichtliche Entwicklung und Neuausrichtung bauaufsichtlicher Präventivverfahren in Korrelation zu der Risikoverteilung zwischen Staat und privaten Rechtssubjekten.

Abstract

Am Ende einer länderübergreifend geführten Reformdiskussion haben alle Bundesländer in den Jahren 1993 bis 1996 ihr Bauordnungsrecht umfassend novelliert. Anlass dafür bot die europarechtliche Verpflichtung zur Transformation der EG-Bauproduktenrichtlinie in nationales Recht. Dies war eine Gelegenheit für eine zeitgemäße Fortentwicklung der materiellen und formellen Anforderungen des Bauordnungsrechts. Betroffen war vor allem die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Diese Studie untersucht, ob mit der Neufassung eine Verschiebung der Risikoverteilung zwischen dem Staat und den am Bau beteiligten privaten Rechtssubjekten einhergegangen ist. Eine Verantwortungsverlagerung hat folglich auch Auswirkungen für die am Bau beteiligten Architekten, Ingenieure, Bauunternehmer und Sonderfachleute. Den Schwerpunkt bildet das Baugenehmigungsverfahren. kirs/difu