Düngeverordnung kommt nicht voran. Wasserpolitik.

Abstract

In der Bundesrepublik Deutschland zählt die Wasserversorgung zur Daseinsvorsorge. Die Kommunen tragen Sorge für den Schutz, die Gewinnung und die Verteilung des Trinkwassers. In dem Beitrag wird erörtert, vor welchen Herausforderungen aus Sicht der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW) die Wasserversorgung steht. Konkret verknüpft ist die derzeitige Diskussion mit den Begriffen Freihandelsabkommen, Düngeverordnung und Fracking. Zum Freihandelsabkommen wird ausgeführt, dass die grundlegende Annahme, Trinkwasser sei keine übliche Handelsware und somit kein Objekt kommerzieller Marktbearbeitung. Doch die umstrittenen internationalen Handelsabkommen bergen neue Einfallstore für internationale Konzerne. Über die in den Freihandelsabkommen zugesicherten Öffnungen für den Marktzugang könnten Konzerne versuchen, Vorsorgeregelungen zum Gesundheits- und Umweltschutz und zur Sicherung der Wasserversorgung als Daseinsvorge der Kommunen zu unterlaufen. Hierfür gibt es bereits Beispiele. Zum Fracking, dem Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischen Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, hat die Bundesregierung im Sommer 2016 ein Fracking-Gesetzespaket beschlossen, das eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur vorherigen Situation bedeutet. Dennoch sollten die Wasserversorger und die Kommunen sehr genau darauf achten, dass die in der Gesetzgebung verankerten Fracking-Beschränkungen nicht unterlaufen werden. Zur Düngeverordnung wird ausgeführt, dass auch die Landwirtschaft Verantwortung für den Gewässerschutz und die Trinkwasserressourcen übernehmen muss. Bislang verfehlt Deutschland die Vorgaben der Nitrat-Richtlinie der Europäischen Union (EU). In diesem Zusammenhang wurde bereits seitens der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.