Mietrechtsänderungsgesetz auf dem Prüfstand. Gravierende Bedenken gegenüber Mietspiegelgesetz. Anhörung brachte Kritik von allen Seiten.

Abstract

Durch das Mietrechtsänderungsgesetz 1981 sollen die in verschiedenen Gesetzen festgelegten Regelungen über die Modernisierungspflicht der Mieter, des Mieterschutzes bei einer Umwandlung etc. vereinheitlicht werden. Es enthält darüber hinaus u.a. Regelungen zum Mietanhebungsverfahren sowie zur Einführung einer Staffelmiete. Bedenken gegen den Gesetzentwurf werden insbesondere geäußert im Hinblick auf das geplante Mietspiegelgesetz. Durch seine inhaltliche Ausgestaltung wird eine Politisierung der Mietpreisspiegel befürchtet. hb