Die Finanzhilfen des Bundes an die neuen Länder nach Artikel 104 a Absatz 4 Grundgesetz.

Abstract

Die Dissertation verschafft einen Überblick über die finanzverfassungsrechtliche Lage nach den Übergangsregelungen zur Finanzverfassung des GG in den neuen Ländern, wobei Art. 104a Abs. 4 GG und seine Stellung im Gesamtsystem der Finanzverfassung erläutert wird. Die Verfasserin zeigt die Vorteile, aber auch die Gefahren der Finanzhilfegewährung auf. Darüber hinaus wird der Tatbestand des Art. 104a Abs. 4 GG hinsichtlich der Frage untersucht, ob Finanzhilfegewährung über den Wortlaut hinaus weiteren Schranken unterliegt. Schließlich wendet sich die Untersuchung u.a. dem Problem zu, inwieweit der Bund über die reine Mittelgewährung hinaus Einfluß auf die Investitionstätigkeit der Länder nehmen kann. Unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder wird auch die Mehrförderung der neuen Länder erörtert. Wegen der verfassungsimmanenten Schranken der Bundeskompetenz erweist sich die gegenwärtige Finanzhilfepraxis als verfassungswidrig. kirs/difu