Rechtsfragen des Erdgas-Fracking - Grundwasserschutz und UVP.

Abstract

Der Beitrag stellt die rechtlichen Ergebnisse eines Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes zu den Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten vor. Der Trink- und Grundwasserschutz kann durch die effektive Anwendung des Wasserrechts gewährleistet werden. Dessen gesetzliche Anforderungen müssen in der Verantwortung der Wasserbehörden in wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren sorgfältig geprüft und im Rahmen eines schrittweisen Vorgehens durch untergesetzliche Standards konkretisiert werden. Berg- und wasserrechtliche Verfahren sollten umfassend koordiniert, am besten im Wege einer Rechtsänderung durch integrierte Verfahren ersetzt werden. Das wasserrechtliche Bewirtschaftungsermessen ermöglicht eine Steuerung und Begrenzung von Frackingvorhaben. Frackingvorhaben bedürfen schon jetzt auf Grund der unmittelbaren Wirkung der UVP-Richtlinie einer UVP-Vorprüfung im Einzelfall. Insoweit wird die UVP-Richtlinie durch die UVP-V Bergbau nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Der Gesetzgebung ist eine obligatorische UVP für alle Frackingvorhaben zu empfehlen, weil brauchbare Maßstäbe für eine Vorprüfung des Einzelfalls nicht ersichtlich sind. Außerdem sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung um eine vorhabensbegleitende Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt werden.