Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie. 15. Bd. Vom Hoheitsstaat zum Konsensualstaat: Neue Formen der Kooperation zwischen Staat und Privaten.

Abstract

Die neuen Kooperationsformen zwischen Staat und Privaten werden in dem Sammelband in drei Gruppen unterteilt: Verhandlung, Regulierungsvertrag und Beteiligung. Der Staat entscheidet bei der Kooperationsform Verhandlung über Änderung des Rechts sowie die Anwendung oder die Auslegung des Rechts konsensual, d.h. im Einvernehmen mit den betroffenen Privatpersonen. Als Beispiele für dieses Verhandlungs- und Vereinbarungsrecht behandeln die Beiträge die Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die verwaltungsinterne Durchsetzbarkeit neuer Formen des Verwaltungshandelns, kooperative und konsensuale Formen administrativer Entscheidungsprozesse und die als Plea-Bargaining bezeichnete Verhandlung im Strafprozeß zwischen Verteidiger und Gericht über die Höhe der Strafe. Drei Beiträge widmen sich der Kooperationsform "Regulierungsvertrag", vor allem dem aktuellen Trend zu "strategischer Normierung", die bedeutet, daß der Staat auf detaillierte ex ante Regelungen verzichtet und den Markt für die Entdeckung effizienter Lösungen unter vorgegebenen Rahmenbedingungen sorgen läßt. Behandelt werden die strategische Normierung in Europa, die EG-Öko-Audit VO und der Insolvenzplan, der mit Wirkung vom 1.1.1999 in Deutschland die Konkurs- und Vergleichsordnung ablösen wird. Bei der Kooperationsform "Beteiligung" handelt es sich um Formen gemeinsamer Aufgabenerfüllung, die unter dem Sammelbegriff Public private partnership zusammengefaßt werden. Zwei Referate beschäftigen sich mit diesem Themenkomplex: zum einen unter dem Ansatz der "öffentlichen Betriebswirtschaftslehre" mit den Vertragsbeziehungen zwischen öffentlichen und privaten Wirtschaftseinheiten, die dann effizient seien, wenn die zu erfüllende Aufgabe spezifische Inputs erfordere, aber nicht Kernbereiche des öffentlichen Aufgabenträgers betrifft, zum anderen mit den Möglichkeiten, die angelsächsischen Konzepte der "Corporate governance" auf öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen (Beispiel: Sparkassen) zu übertragen. goj/difu