Investitionen werden eher verhindert als angekurbelt.

Abstract

Die Beschlüsse der Bauminister der neuen Bundesländer seien geradezu eine Aufforderung, mangels Kostendeckung keine Investitionen vorzunehmen und alles beim Alten zu lassen. Als "falsch" bezeichnete Steinert die "Einheitsmieterhöhung", die keine Rücksicht nehme auf die in den meisten Fällen wesentlich gestiegenen Einkommen der Mieter. Das widerspreche nicht nur in eklatanter Form dem Einigungsvertrag, stellte der GdW-Präsident fest, sondern produziere eine neue Fehlbelegungsproblematik. Es wäre deshalb folgerichtig gewesen, die Grundmieten investitionsfördernd zu erhöhen und dies durch ein insgesamt und strukturell verbessertes Wohngeld für die Bezieher kleinerer Einkommen abzusichern.