Demokratie als optimistische Staatsform. Zehn Fragen zur Flüchtlingskrise.

Abstract

Die Autoren stellen und beantworten zehn Fragen zur Flüchtlingskrise. Sie fragen, ob der Staat in der Flüchtlingskrise versagt, wer die Flüchtlingskrise lösen kann, ob es eine europäische Lösung für die Flüchtlingsaufnahme geben wird, ob Deutschland seine Grenzen schließen sollte und ob eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt werden kann. Außerdem beschäftigen sie sich damit, welche Integrationsbedingungen geschaffen werden müssen, ob es eine Integrationspflicht geben sollte, ob durch die Flüchtlinge die demografischen Probleme gelöst werden, welche Folgen die Flüchtlingskrise für Demokratie und Politik hat und schließlich mit dem Thema: Schaffen wir das? Die Autoren meinen, dass die Herausforderungen zu meistern sind. Sie plädieren für die Sicherung der EU Außengrenzen und für ein Offenhalten der Binnengrenzen. Allerdings merken die Autoren auch einiges kritisch an. Sie meinen z.B. dass sich zumindest kurz und mittelfristig durch die Zuwanderung die sozialen und wirtschaftlichen Verteilungskonflikte eher verschärfen werden. Und die Autoren erklären, dass es sinnvoll sei, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu begrenzen, damit die Flüchtlinge menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden und ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet werden kann. Diese Gründe wären ihrer Meinung nach eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für eine Einschränkung des Asylrechts und müsste durch den Bundestag beschlossen werden.