Die Abfallwirtschaft in der Föderalismusreform.

Abstract

Das Ziel der anstehenden Reform der bundesstaatlichen Ordnung bleibt auch bei kritischer Lektüre der vorliegenden Gesetzentwürfe erkennbar: die Zustimmungsbedürftigkeit der Bundesgesetze soll deutlich minimiert werden, die Länder sollen - in bestimmten Bereichen - mehr eigene Kompetenzen erhalten und die Kommunen sollen davor geschützt werden, dass ihnen Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel zugewiesen werden. Wie sich dieses Regelungskonzept auf die Abfallwirtschaft auswirkt, soll kurz dargestellt werden. difu