Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells.

Abstract

Es wird die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013 analysiert, wobei der Fokus auf verfassungsrechtlichen und ökonomischen Aspekten liegt. Die Reform umfasst im Wesentlichen die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Untersuchung des neuen Finanzierungssystems zeigt, dass die Schwachpunkte der ehemaligen Rundfunkgebühr nicht in Gänze beseitigt werden konnten und die Neuregelung gegen die Verfassung verstößt. Daher wird im nächsten Schritt ein idealtypisches Modell der Rundfunkfinanzierung entwickelt. Dies geschieht unter den Prämissen, sowohl die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten als auch die gleichmäßige Belastung der Abgabepflichtigen sicherzustellen. Außerdem wird betrachtet, wie die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter verfassungsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten sind.