Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Neben einer Darstellung der historischen Entwicklung des Kommunalrechts in Preußen bis hin zur Rechtslage in NRW wird die Rechtsstellung der Kommunen im Staatsaufbau des Landes und des Bundes erörtert. Ferner wird neben der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung das Kommunalorganisationsrecht ausführlich behandelt. Die Rechtsbeziehungen und Rechtspositionen zwischen den Organen einer Kommune werden z.T. gutachterlich dargestellt. Einen weiteren Teil der Darstellung nehmen plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene, Bürgerbegehren und Bürgentscheid, ein. Ein weiteres Kapitel ist der Aufsicht über Kommunen gewidmet. Auch aufgrund der derzeitigen Finanznot vieler Kommunen werden die verfassungsrechtlichen Garantien und rechtlichen Vorgaben der kommunalen Finanzen dargestellt. Das kommunale Abgabenrecht bildet eine wichtige Einnahmequelle. Ferner werden Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Kreisumlage, einer in der Praxis wichtigen Einnahmequelle des Kreises, behandelt. In einem Überblick werden die Haushaltswirtschaft und die Finanzplanung einer Kommune nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) beleuchtet. Daneben werden "neuere" Erscheinungen wie Public Private Partnership und Privatisierung in ihren Grundzügen dargestellt. Abschließend wird auf das Kommunalverfassungsstreitverfahren eingegangen. difu