Atomausstieg und mäandernde Gesetzgebung - Zum Atomausstiegsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Die Atomausstiegsgesetzgebung des Bundes ist ein prominentes Beispiel für politische Richtungswechsel des Gesetzgebers. Während dieser situationsbedingt handeln und den ihm von der Verfassung eingeräumten Gestaltungsspielraum in Anspruch nehmen will, pochen Bürger und Unternehmen als Rechtsunterworfene auf die Verlässlichkeit und Voraussehbarkeit gesetzgeberischer Maßnahmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg beleuchtet dieses Spannungsverhältnis.