Einreise, Aufenthalt und Ausweisung im Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Der Verfasser untersucht zunächst die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des qeltenden Ausländerrechts. Nach der herrschenden Völkerrechtslehre besteht nur eine Verpflichtung des Staates, bei der Behandlung von Ausländern bestimmte fundamentale Grundsätze zu beachten, so z. B. die Verpflichtung zur menschenwürdigen Behandlung. Völkerrecht und Grundgesetz enthalten aber kein allgemeines Recht des Ausländers auf Einreise und Aufenthalt, soweit man vom Asylrecht des politisch Verfolgten (Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz) absieht. Der Verfasser geht dann auf die Ausgestaltung des Ausländerrechts nach dem Ausländergesetz ein, wobei er insbesondere die Ausländer mit Sonderstatus (Asylberechtigte und Angehörige aus EG-Staaten) berücksichtigt. Er erläutert die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und deren Versagungsgründe. Er stellt ferner die Voraussetzungen und die Vollstreckung einer Ausweisung von Ausländern dar.