Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln? Version 1.0.

Abstract

Gesetzgebung vollzugsorientiert zu gestalten und die Ermittlung konkreter Folgekosten wirkungsvoll in den Rechtsetzungsprozess zu integrieren, ist ein Problem, das sich über das gesamte Mehrebenensystem von EU, Bund, Ländern und Kommunen erstreckt. Ziel des Gutachtens ist es herauszufinden, wie Vollzugswissen sowohl innerhalb Deutschlands als auch zwischen EU und Deutschland bzw. den EU-Mitgliedstaaten abgeschätzt wird. Untersucht werden die rechtlichen, organisatorischen und sonstigen Rahmenbedingungen von denen es abhängt, in welchem Maße und in welche Güte Vollzugsinformationen und Aufwandszahlen zwischen den Ebenen ausgetauscht werden und Berücksichtigung finden. Die Untersuchung basiert auf der Darstellung und Analyse des Rechtsetzungsverfahrens auf EU- und Bundesebene. Dafür wurden rechtliche Grundlagendokumente und weitere Unterlagen ausgewertet, Experteninterviews geführt sowie Verfahrensabläufe in Form von Geschäftsprozessdiagrammen modelliert. Die Analyse der Rahmenbedingungen zur Einbindung von Vollzugsträgern und ihres Vollzugswissens in den Rechtsetzungsprozess orientierte sich an folgenden wesentlichen Fragestellungen: Welche institutionellen Rahmenbedingungen und rechtlichen Voraussetzungen bestehen für die Einbindung von Vollzugsträgern? Sind bestehende Verfahren und Methoden geeignet? Reichen die vorhandenen Zuständigkeiten aus? Sind die beteiligten Akteure willens und in der Lage, Vollzugsinformationen zu ermitteln und auszutauschen?