Enteignende Eingriffe? Das Entschädigungsinstitut des enteignenden Eingriffs und die neuere verfassungsrechtliche Dogmatik der Eigentumsgarantie.

Abstract

Es wird die Frage nach dem Überleben des enteignenden Eingriffs vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Eigentumsdogmatik gestellt. Zunächst wird der enteignende Eingriff auf zivilgerichtlicher Rechtsprechung hin untersucht und in einzelnen Fallgruppen der Rechtsfigur der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art.14 Abs.1 GG nachgegangen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Modell der formalen Trennung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen und Enteignungen entworfen, das im Verhältnis der unterschiedlichen Staatsgewalten und der verschiedenen Gerichtszweige zu Veränderungen geführt hat. Damit fügt sich Art. 14 GG in die allgemeine Grundrechtsdogmatik ein. Im Wesentlichen beruht diese Studie auf den Grundzügen der Eigentumsdogmatik des BVerfG und orientiert sich an der Frage, wie sich die verschiedenen, in der Rechtspraxis als enteignende Eingriffe entschädigten Beeinträchtigungen von Eigentum in den grundrechtlichen Aufbau des Art. 14 GG einfügen. Abschließend werden Fälle untersucht, die sich als Unfälle gar nicht oder nur mit großer Mühe im Bereich des Art. 14 GG ansiedeln lassen. kirs/difu