AÜG-Reform und Personalgestellung. Erleichterungen für den öffentlichen Dienst.

Abstract

Der Autor untersucht, ob die neuen Ausnahmebestimmungen im Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" hinsichtlich der Sonderbestimmungen für den öffentlichen Dienst europarechtskonform sind. Die Ausnahmebestimmungen wurden bereits lange von den Arbeitgebern, insbesondere den Ländern, gefordert. Die Kritik an einem möglichen Sonderweg des öffentlichen Dienstes wurde schon kurz nach Bekanntwerden dieser Forderung geäußert. Sowohl die Gewerkschaften als auch Vertreter der privaten Unternehmen haben sich vehement gegen diese Wünsche gewandt. Die Europarechtskonformität der Regelungen, insbesondere mit dem weiten Geltungsbereich bei der Personalgestellung auch für die privatrechtlichen Unternehmen, die den TVöD/TV-L anwenden, ist zumindest fraglich und reiht sich in die anderen Problemfälle des § 1 Abs. 3 AÜG ein.