Effizienz als Herausforderung an das Verwaltungsrecht.

Abstract

Es geht um die zentrale Materie des Haushaltsrechts. Da ein Grund für die traditionelle Vernachlässigung wirtschaftlicher Aspekte in der verwaltungsrechtlichen Diskussion in der klassischen Trennung zwischen dem Budgetrecht und dem materiellen Verwaltungsrecht liegt, wird zunächst deren Ursache untersucht. Unter den veränderten finanziellen Verhältnissen und den damit einher gehenden Umorientierungen des Haushaltsrechts (Neues Steuerungsmodell) wird danach gefragt, welche Steuerungspotentiale durch das Haushaltsrecht zur Verfügung gestellt werden. In den beiden folgenden Schritten wird anhand von Beispielen zuerst aus Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts und dann aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht der Einfluß finanzieller und anderer Ressourcenrestriktionen auf Verfahren und Standards untersucht. Als Referenzgebiete der Effizienzberücksichtigung werden neben dem Haushaltsrecht das Sozialrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Verfahrensrecht und insbesondere das Recht der Handlungsmaßstäbe ausgewählt. Bezogen auf das allgemeine Verwaltungsrecht wird gefragt, ob die gewandelten Bedingungen, aber auch ein gewandeltes Verständnis der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, Ansatz für eine rechtlich geleitete Kritik an Aufgaben und Verfahrensstandards und ob sie Folgen für die Lehre von Ermessens- und Beurteilungsermächtigungen haben. goj/difu