Anwesenheitsrecht und Legitimationspflicht von Polizeikräften bei öffentlichen Versammlungen.

Abstract

Bei Versammlungen mit hoher Teilnehmerzahl oder brisanten Themen ist die polizeiliche Anwesenheit die Regel. Insofern erstaunt es, dass hinsichtlich der Voraussetzungen der Polizeipräsenz noch vieles im Streit steht und auch hinsichtlich des Umfanges der damit verbundenen Legitimationspflicht noch keine Einigkeit festzustellen ist. Zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen haben sich nun ausführlich mit den verfassungsrechtlichen Implikationen auseinandergesetzt und einen wichtigen Beitrag zur Klärung der offenen Fragen geleistet. Dabei wurde besonders herausgestellt, dass die Grundrechtsrelevanz einzelner Maßnahmen maßgeblich von ihrer Wirkung auf die Normadressaten abhängt und sich eine Auslegung von Verfahrensbestimmungen an der juristischen Methodik und nicht an taktischen Überlegungen zu orientieren hat.