Neue Steuerungsinstrumente der Berliner Verwaltung am Beispiel der sozialrechtlichen Leistungsverträge. Auswirkungen der Strukturreformen der Berliner Venvaltungsmodernisierung auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Berliner Sozialverwaltung und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege.

Abstract

Die Studie befasst sich mit der staatlichen Finanzierung sozialer Leistungen an Träger der Freien Wohlfahrtspflege durch die reformierte Berliner Sozialverwaltung. Auf Grundlage der Novellierung des Sozialhilferechts §§ 93 a-d Bundessozialhilfegesetz und §§ 78 a-g SGB VII (Kinder und Jugendhilfegesetz) sind die Strukturen und gesetzlich erlaubten Finanzierungsmöglichkeiten sozialer Leistungen neu festgelegt. Mit den Reformkonzepten und Steuerungsinstrumenten des modernen Verwaltungsmanagements (New Public Management/Neues Steuerungsmodell - Zielvereinbarung/Budgetierung/Controlling) soll künftig ein Verwaltungs-Produkt "Soziale Dienstleistung" nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erstellt werden. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Darstellung, Bewertung und kritischen Übertragung der Reformkonzepte in den Bereich der Sozialverwaltung. In rechtlicher Hinsicht wird nachgewiesen, dass eine betriebswirtschaftlich/produktorientierte Verwaltung ihren gesetzlichen Auftrag nur durch die bisher fehlende Einbeziehung der Leistungsberechtigten in die Erstellung der Leistung vollständig erfüllen kann. In der Literatur ist eine ausführliche rechtliche Untersuchung der Zusammenhänge im sozialrechtlichen Dreiecks-Vertrags-Verhältnis zwischen staatlichen und freien Trägern der Wohlfahrtspflege sowie dem Hilfebedürftigen als "Ko-Produzent" der Leistung bislang unterblieben.