Die föderative Ordnung in Not. Zur Reform des Finanzausgleichs.

Abstract

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.11.1999 wird das gegenwärtige Finanzausgleichsgesetz nur noch als Übergangsgesetz bis Ende 2004 für anwendbar erklärt. Danach stehen dem Gesetzgeber gerade noch drei Jahre zur Verfügung, in einem Maßstäbegesetz die unbestimmten Begriffe im Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem des Grundgesetzes zu konkretisieren und zu ergänzen. Die Schrift soll dazu einen Beitrag leisten. Die Autoren dokumentieren den Streit der Finanzverfassung, die gegenwärtigen Regelungen und die historische Grundlage der Finanzverfassung. Darauf aufbauend werden die Kriterien der Reform, Verantwortlichkeit, Subsidiarität und Solidarität analysiert und Reformvorschläge erarbeitet. Im Mittelpunkt der Forderungen steht, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken und die Anreize für eine Pflege der Steuerquellen zu verbessern. kl/difu