Die Einschränkung des Rechtsschutzes gegen behördliche Verfahrenshandlungen. Ein Beitrag zur Dogmatik, Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des § 44 a VwGO.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Wirkungsweise des Pargr. 44 a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) für das gerichtliche Rechtsschutzverfahren. Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen und besagt, daß diese nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Problematisch ist insbesondere, ob die Vorschrift auch in Fällen ohne Sachentscheidung den isolierten Rechtsbehelf untersagt, sowie die Frage, ob die Vorschrift auch Verpflichtungsrechtsbehelfe erfaßt. Zunächst werden die dogmatischen Auswirkungen der Vorschrift untersucht und diese in das vorhandene Verwaltungs- und Prozeßrechtssystem eingeordnet. Sodann geht es um die Interpretation der Tatbestandsmerkmale im einzelnen. Als drittes wird die Frage der Vereinbarkeit der Vorschrift mit den grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantien erörtert. vka/difu