Staatshaftung für Satzungsunrecht. Ein Beitrag zur Dogmatik und Praxis der Haftung für rechtswidrige Rechtsnormsetzung.

Abstract

Die Arbeit will die Haftung für rechtswidrige Rechtsnormsetzung an Hand des Beispiels von Satzungen dogmatisch und praktisch einer Lösung näherbringen. In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommune ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten in Form einer Satzung regelt und selbst ein wesentliches Gesetz wie das Bundesbaugesetz den Erlaß eines Bebauungsplans in Form einer Satzung vorsieht, scheint es unverständlich, weshalb die haftungsrechtliche Literatur und Rechtsprechung der Bedeutung kommunaler Satzungen und der Möglichkeit der Schadensverursachung durch derartige Rechtsnormen nicht gerecht wird, sondern sich ausschweigt. Der Verfasser füllt diese Lücke durch ein ausführliches Eingehen auf Möglichkeiten der Rechtsverletzung durch Satzungen sowie der Pflichten des Staates zum Schadenersatz. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Grundsätze des neuen Staatshaftungsrechts, welches zwar durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, aber sicherlich in veränderter Form langfristig die Grundlage der zukünftigen Haftung des Staates darstellen wird.kp/difu