Der Rechtsanspruch auf Erlaubnis und Dispens.

Abstract

Zahlreiche Gesetze sehen ein Verbot vor, räumen zugleich aber eine Befugnis der Verwaltung ein, im Wege der Erlaubnis oder Befreiung die gesetzlich entzogene Freiheit wiederherzustellen.Der Autor fragt, inwieweit bei einem solchen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Erteilung einer Erlaubnis oder auf Dispens besteht.Er unterscheidet zunächst präventive und repressive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt und stellt fest, daß im Bereich des präventiven Verbots der Verwaltung kein Ermessen zusteht.Den daraus folgenden Rechtsanspruch leitet er jedoch weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus der Rechtsschutzgarantie noch aus dem allgemeinen Gewaltenteilungsprinzip ab, sondern aus dem Zusammenwirken des Vorbehalts des Gesetzes mit dem Übermaßverbot.Der Rechtsanspruch auf Dispenserteilung ist nach Ansicht des Verfassers aus dem Grundsatz des Übermaßverbots begründet. hw/difu