Offener Netzzugang im deutschen Postwesen aus Sicht des Europäischen Gemeinschaftsrechts und des deutschen Verfassungsrechts.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen auch im Bereich des deutschen Postwesens eine Verpflichtung eines Unternehmens besteht, seinen Wettbewerbern einen offenen Netzzugang bzw. einen Zugang zu seinen sonstigen Einrichtungen zu gewähren. Der Autor geht dieser Frage aus Sicht des Europäischen Gemeinschaftsrechts nach. Untersucht wird zunächst, ob sich eine solche Öffnungsverpflichtung schon aus der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags ergeben kann. Anschließend wird auf die in Art. 11 der Postrichtlinie angesprochene Möglichkeit der Einführung eines offenen Netzzugangs mit Hilfe einer entsprechenden Richtlinie oder Verordnung eingegangen. Ein weiterer Teil der Arbeit behandelt die Problematik der zwangsweisen Gewährung eines offenen Netzzugangs bzw. eines Zugangs zu sonstigen Einrichtungen im Bereich des deutschen Postwesens aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob bzw. inwieweit eine entsprechende Öffnungsverpflichtung aufgrund der §§ 28, 29 Postgesetz mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar ist. kirs/difu